03.10.2025

Die CSO Platform for Reform fordert ein Ende der Beschränkungen für NGOs und Menschenrechtsverteidiger

Die CSO Platform for Reform äussert tiefe Besorgnis über die kürzlich eingeführten offiziellen Genehmigungsauflagen für das Engagement von Nichtregierungsorganisationen in Gemeinden in Upper Baram.

**Übersetzte Version**

Solche Massnahmen stellen eine unangemessene Einschränkung für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) und Menschenrechtsverteidiger dar, die eine unverzichtbare Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Rechte der Gemeinschaft spielen.

Wir solidarisieren uns mit den NGOs und Verteidigern, die mit zunehmenden administrativen Hindernissen und staatlicher Überwachung konfrontiert sind. Diese Einschränkungen gefährden ihre legitime und wichtige Arbeit zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit, nachhaltiger Entwicklung und demokratischer Teilhabe. Die systematische Bekämpfung von NGOs durch Verfahrensvorschriften droht den zivilgesellschaftlichen Raum zu untergraben und eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit einzuschränken.

Angesichts dieser Situation fordert die CSO Platform for Reform folgende Massnahmen:

  1. Sofortige Einstellung aller Praktiken, die NGOs und Menschenrechtsverteidiger einschüchtern, einschränken oder ins Visier nehmen.
  1. Staatliche Behörden und lokale Führungskräfte schaffen ein Umfeld, das eine transparente, konstruktive und ungehinderte Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und lokalen Gemeinschaften ermöglicht.
  1. Schaffung klarer rechtlicher Schutzmassnahmen, die NGOs und Menschenrechtsverteidiger vor Schikanen und Einschüchterungen im Rahmen ihrer Arbeit schützen.

Solidarität mit der Zivilgesellschaft ist unerlässlich für den Aufbau fairer, inklusiver und selbstbestimmter Gemeinschaften. Der Schutz der Unabhängigkeit und Freiheit von NGOs und Menschenrechtsverteidigern gewährleistet, dass alle Stimmen gehört und Rechte respektiert werden. Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, gemeinsam ein Umfeld zu schaffen, in dem Transparenz, Rechenschaftspflicht und Teilhabe geschätzt werden, um so die Grundlage für eine Gesellschaft zu legen, die auf Gleichheit, Würde und Respekt für alle basiert.

- Pressemitteilung des Lenkungsausschusses der CSO-Plattform für Reformen