Malaysische Behörden stoppen Menschenrechtsuntersuchung im Holzfäller-Hotspot Borneo

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MIRI, SARAWAK – Gemeinden in der Region Upper Baram in Sarawak, Malaysia, äussern tiefe Besorgnis, nachdem die Menschenrechtskommission Malaysias (SUHAKAM) daran gehindert wurde, Ba Data Bila zu besuchen, ein Dorf der Penan, das im Mittelpunkt von Beschwerden über aggressive Abholzung und Landrechtsverletzungen steht.

Der für den 26. September geplante Besuch sollte eine Folgeaktion zu einem offiziellen Schreiben sein, in dem ein indigener Penan aus Ba Data Bila (der inzwischen nach Ba Oleh umgesiedelt ist) dringende Probleme wie Landbesitzverletzungen, Gewaltandrohungen, Umweltauswirkungen und mangelnde Konsultation durch die in der Region tätigen Holzunternehmen angesprochen hatte.

Kurz vor dem geplanten Besuch erhielt SUHAKAM jedoch ein Schreiben des Forstministeriums von Sarawak, in dem es darum gebeten wurde, den Besuch zu verschieben, bis eine anhängige gerichtliche Überprüfung der Holzlizenz für das Gebiet abgeschlossen ist.

SUHAKAM ist eine unabhängige Kommission, die vom malaysischen Parlament eingerichtet wurde und gemäß dem Malaysian Human Rights Commission Act 1999 befugt ist, Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

„SUHAKAM sollte bei der Durchführung seiner Untersuchungen nicht durch das Forstamt von Sarawak eingeschränkt werden. Das FDS als Regierungsbehörde muss mit dem Auftrag von SUHAKAM kooperieren. Es sollte ihnen gestattet sein, die Beschwerde ohne ungerechtfertigte Einmischung zu untersuchen“, sagte Roland Engan, Rechtsberater der Penan-Gemeinden in Baram.

„Diese Art der Einmischung wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der mangelnden Achtung der staatlichen Behörden gegenüber dem verfassungsmässigen Auftrag von SUHAKAM und der Möglichkeit der Gemeinschaften auf, über offizielle Kanäle Rechtsmittel einzulegen“, sagte Komeok Joe, Direktor von Keruan.

Die Holzlizenz, die dem lokalen Holzunternehmen Borneoland Timber Resources Sdn Bhd erteilt wurde, wurde im Januar 2025 vor Gericht wegen angeblicher Verletzung der Rechte der Gemeinschaft durch die Behörden von Sarawak angefochten. Die Lizenz wurde ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Konsultation der Gemeinden erteilt. Trotz wiederholter Forderungen nach Transparenz des Verfahrens wurden von FDS keine wesentlichen Informationen offengelegt.

Die Gemeinde und unterstützende zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun eine Klarstellung von SUHAKAM und der Forstbehörde. Die Verhinderung eines offiziellen Besuchs kann eine Form der Behinderung bei der Behandlung dringender Fragen der Rechte indigener Völker und des Umweltschutzes darstellen.

- Pressemitteilung von Keruan und SAVE Rivers