Zivilgesellschaft fordert Japan auf, die Finanzierung von ITTO-Projekten in Sarawak aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsvorwürfen einzustellen

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Der Appell, der in einem formellen Schreiben an den japanischen Außenminister Toshimitsu Motegi übermittelt wurde, beschreibt mehrere Verstösse gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen, darunter das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC), die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Transparenz bei den von Japan finanzierten ITTO-Projekten in der Region Upper Baram im Norden von Sarawak.

„Leider sind wir zu dem Schluss gekommen, dass das Forstamt von Sarawak nicht die Absicht hat, internationalen Anforderungen und Standards gerecht zu werden, selbst bei Projekten, die unter der Schirmherrschaft der ITTO durchgeführt werden. Wir fordern Japan daher auf, die Finanzierung der ITTO-Aktivitäten in Sarawak mit sofortiger Wirkung einzustellen“, sagt Lukas Straumann, Direktor des Bruno Manser Fonds.

Wichtige Vorwürfe und Vorfälle

Der Brief dokumentiert eine Reihe schwerwiegender Vorfälle im Zusammenhang mit von Japan finanzierten ITTO-Projekten seit 2023, darunter:

Angriffe auf die Zivilgesellschaft und Unterdrückung der freien Meinungsäusserung

Während eines von der ITTO geförderten Dialogs mit der Gemeinde in Miri im September 2025 soll das Forstamt von Sarawak lokale Führungskräfte unter Druck gesetzt haben, eine Resolution zu verabschieden, die den Zugang von NGOs zu indigenen Gemeinschaften einschränken würde. Anschliessend wurden von einem Beamten der Regierung von Sarawak über WhatsApp-Kanäle Anweisungen verbreitet, in denen die Gemeindevorsteher aufgefordert wurden, das Verbot öffentlich zu unterstützen. Diese Maßnahmen verstossen gegen die Grundrechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit.

Vorenthaltung wichtiger Informationen gegenüber Projektbeteiligten

Berichten zufolge hat das FDS wichtige Informationen über das Auslaufen von Holzlizenzen im Rahmen des ITTO-Projekts „Upper Baram Forest Area” zurückgehalten und damit lokale Gemeinschaften, Geldgeber sowie Mitglieder des Projektlenkungsausschusses – darunter Vertreter der japanischen Regierung – daran gehindert, eine informierte Zustimmung zu erteilen und ihre Aufsichtsfunktion auszuüben.

Heimliche Erteilung einer bedeutenden Holzlizenz

Im März 2024 erteilte der Direktor der Forstbehörde von Sarawak heimlich eine neue Holzlizenz (T/9246) für 170.000 Hektar an Borneoland Timber Resources Sdn Bhd – ein Unternehmen mit Verbindungen zu politischen Kreisen – ohne Ausschreibung oder öffentliche Bekanntgabe. Diese Konzession umfasst einen grossen Teil des ITTO-Projektgebiets und wurde von Sarawaks Premierminister Abang Johari in seiner Funktion als Minister für natürliche Ressourcen und Stadtentwicklung persönlich genehmigt.

Abholzung und Zerstörung von Primärwäldern

Satellitenbilder und Augenzeugenberichte deuten darauf hin, dass innerhalb des ITTO-Projektgebiets, einschließlich des geschützten Waldes von Suling-Sela'an, großflächige Abholzungen stattfinden. Diese Aktivitäten bedrohen die letzten verbliebenen Primärwälder von Sarawak und stehen in direktem Widerspruch zu den Naturschutzzielen der ITTO. Beschwerden und Petitionen der betroffenen Penan-Gemeinden wurden von FDS und ITTO ignoriert.

Einmischung in eine Menschenrechtsuntersuchung

Die malaysische Menschenrechtskommission (SUHAKAM) hat kürzlich eine Untersuchung zu Berichten über Einschüchterungen, Zwangsumsiedlungen und Landrechtsverletzungen durch Borneoland Timber Resources eingeleitet. FDS hat sich in den Besuch der SUHAKAM bei den betroffenen Gemeinden im September 2025 eingemischt, indem es der SUHAKAM einen Brief schickte, in dem es sie aufforderte, den Besuch zu verschieben.

Aufruf zum sofortigen Handeln

Angesichts der Schwere dieser Probleme fordern zivilgesellschaftliche Gruppen Japan auf, die Finanzierung der ITTO-Aktivitäten in Sarawak unverzüglich einzufrieren. Japan ist ein wichtiger Geldgeber der ITTO und seit 2019 der wichtigste internationale Geldgeber für die ITTO-Aktivitäten in Sarawak.